Wenn die EU Konsens für irrelevant und Moral zur Basis für Kriminalisierung erklärt

Keine so guten News aus der EU. Dort wird wieder munter ohne uns über uns eine Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen ausgebrütet. Heute hat der Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung (FEMM) des EU-Parlaments nämlich über den Report zu Prostitution in the EU and its cross-border implications abgestimmt. Das Ergebnis nach monatelangen Verhandlungen: Die Sexarbeitspolitik auf EU-Ebene soll NICHT auf eine Entkriminalisierung der Sexarbeit zielen.

Der Report empfiehlt den Memberstaaten vielmehr eine Angleichung ihrer Gesetzgebung, da auf den Unterschieden in den nationalen Rechtslagen ein großes Risiko für Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung basiere. Als Grundlage für diese Harmonisierung wird für das Nordische Modell (Freierbestrafung, Sexkaufverbot) geworben. Sexarbeit wird damit nicht als Arbeit anerkannt, dafür aber an gefährliche Orte und in die Unsichtbarkeit verdrängt, was für die in der Sexarbeit tätigen Menschen weitere Kriminalisierung und Stigmatisierung bedeutet.

Aus meiner Sicht basiert der ganze Report auf der unzulässigen Gleichsetzung von Sexarbeit und Menschenhandel. Der Report enthält auch haarsträubende Fehlschlüsse und gefährliche Stigmaverfestigungen. Generell ist er von einer überaus sexarbeitsfeindlichen Handschrift geprägt.

Ich habe heute auch erfahren, dass unsere Allies zwischenzeitlich einen Teilsieg verbuchen konnten. Es wird nämlich derzeit an 2 Reports gearbeitet, an einem zur Sexarbeit, und an einem zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In der ursprünglichen Fassung des zweitgenannten Entwurfs sollte die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gleich mal als Form von Gewalt gegen Frauen festgeschrieben werden. Zumindest das konnte verhindert werden! 

Doch die (weitere) Kriminalisierung der Sexarbeit ist damit noch lange nicht vom Tisch. Ganz im Gegenteil. So enthält der Entwurf zur Sexarbeit Elemente, die eine ganz deutliche Sprache sprechen. Ich greife ein paar heraus:

Sobald Geld oder vergleichbare Benefits den/die Besitzer:in wechseln, sei der Konsens, den die betreffende Person gibt, grundsätzlich irrelevant. Diesen verqueren Gedanken muss man erst mal schaffen. Das kommt aus meiner bescheidenen Sicht einer fundamentalen Entrechtung aller SW in Bausch und Bogen gleich.

Der Konsens, den ich gebe, ist also IRRELEVANT. Im Grunde ist das noch schlimmer, als zu sagen: Wir nehmen dir deine Konsensfähigkeit nicht ab. Es bedeutet vielmehr: Deine Konsensfähigkeit ist uns egal. Dein Wille und dein Konsens tun einfach nichts zur Sache, ganz egal wie konsensfähig du bist. Von dieser Position aus wird uns die Autonomie über unsere Entscheidungen und auch über unsere Körper genommen. Der Staat ist es dann, der die Kontrolle über die Körper übernimmt. Faschistoide Allmachtsphantasien. 

Der Report enthält auch einige Schwurbeleien, die man eher Verschwörungserzählungen zuordnen muss, als ernsthafter politischer Arbeit. So wird etwa konstatiert: Die Nachfrage sei so hoch, dass sie niemals nur von freiwilligen Sexworkern gedeckt werden könne  (ahaaa: das bedeutet also, es GIBT freiwillige Sexarbeit?! Da haben wir ja schon ganz andere Sachen gehört, aus derselben sexarbeitsfeindlichen Ecke), daher bestehe ein hohes Risiko, dass Leute gezwungen würden, um die Nachfrage zu decken, und daher wiederum müsse man die Nachfrage eindämmen – durch Maßnahmen wie Kriminalisierung des Sexkaufs. Zur Wiederholung: Sexarbeit gibt’s immer und überall, auch in Staaten mit Todesstrafe, wie durch simples Googeln nach Escort etwa in den arabischen Emiraten leicht feststellbar ist. Auch für einen Rückgang der Nachfrage in Staaten mit Freierkriminalisierung gibt es keine evidenten Zahlen. 

Hinter all dem steht die völlig falsche Schlussfolgerungen, dass Entkriminalisierung zu einem Anstieg an Gewalt führen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Erst Entkriminalisierung und Ausstattung mit allen Rechten ermöglichen den Frauen eine sichere Position, von der aus sie sich zur Wehr setzen können, falls nötig. Aber das kann nicht mehr gesehen werden, wenn man den Kapitalfehler macht, Sexarbeit und Menschenhandel bzw sexuelle Ausbeutung gleichzusetzen. Ich glaube Ruby Rebelde nennt dieses Phänomen “Bestätigungsfehler”. 

Weiters enthält der Report einen Abschnitt, in dem davon die Rede ist, dass online Werbung und selbständiges Arbeiten (weil zu gefährlich) verboten werden soll. Klingt schwer danach, Escort komplett zu illegalisieren. Darauf wart ich eh schon lange. Na die Leute im Puff werden schön schauen, wenn ich dann da rein schneie. 😆

Nein, keine Sorge, das wird nie passieren. Bevor ich mich in ein Bordell und unter die Bedingungen eines Bordellbetreibers begebe, arbeite ich illegalisiert. Ich betrachte es als mein persönliches Recht, mir selbst auszusuchen, wem ich wo intim zu begegnen gedenke, völlig unerheblich ob dafür bezahlt wird oder auch nicht. Niemand sollte an einen Ort gezwungen werden, an dem er:sie sich unwohl fühlt. Wenn ich unter Strafandrohung in ein Bordell gezwungen werde, um dem Recht zu entsprechen, dann ist es ja der Staat, der Gewalt auf mich ausübt. Und das wäre eine grobe Verletzung meiner Menschenrechte (wie es übrigens im Großteil Österreichs der Fall ist – in nur wenigen Bundesländern ist Escort legal möglich. Stattfinden tut er natürlich überall, nur halt vielerorts unter Polizeiverfolgung und der Gefahr der Erpressbarkeit). Wenn Recht zu Unrecht wird, wird tatsächlich irgendwann Widerstand zur Pflicht. Ich weiß ja dann, bei wem ich mich für die Gefahren der Erpressbarkeit und der Polizeiverfolgung bedanken kann. 

Ein schönes Beispiel für konsequente Delegitimierung und Silencing von Leuten wie mir enthält der Report auch. So heißt es, Leute wie ich …represent only a minority of people in prostitution, while being well organised and publicly visible… and masking violence. Exakt dasselbe Argument wie damals im Disput mit jener berühmten Gewerkschafts-Feministin, die mir auf Facebook öffentlich entgegnete: “Eine Sexarbeiterin, die öffentlich schreibt, ist Teil der Zuhälterlobby.” So macht man es sich halt seeehr leicht, wenn einem die Argumente ausgehen. Die Entgegnung unserer Allies auf diesen Delegitimierungsangriff im EU-Report gebe ich hier 1:1 wieder, da ich es nicht besser auf den Punkt bringen könnte:

The paragraph purposefully undermines sex workers rights defenders and discredits them by positioning them as privileged idealising sexual services- which just illustrates that sex workers were not meaningfully consulted to formulate the report. Yesss. 

Das ist doch genau dieser Scheiß, mit dem junge feministisch angehauchte Studentinnen (ohne über die Vielfalt des Feminismus und insbesondere intersektionalen Feminismus Bescheid zu wissen) in beschämender Selbstüberschätzung stets glauben, ein super Totschlagargument gegen mich und meinesgleichen gefunden zu haben: “Bitte ich weiß was, das hab ich nämlich bei Emma gelesen: Du bist doch privilegiert, du kannst daher nichts über die Situation der (beliebige, oft latent rassistische, ableistische, queerfeindliche und ageistische Zuschreibungen bitte hier einsetzen) Frauen in Bordellen oder am Straßenstrich, mit wie vielen hast du gesprochen? Immer sprechen nur überkanditelte Escorts oder Dominas für Superreiche über Prostitution, euch glauben wir nichts.” 

Nun, das sind stets dieselben Versuche der Delegitimierung, der Diffamierung und des Silencings – die ausnahmslos JEDE:N betreffen, der:die für die Rechte von Sexarbeitenden eintritt: man ist stets entweder: zu alt, zu jung, zu attraktiv, zu wenig attraktiv, zu reich, zu arm, zu gebildet oder zu dumm, und immer im falschen Sektor der Sexarbeit tätig, um für Sexarbeit sprechen zu können. All meinen Mitstreiterinnen, die ganz andere Eigenschaften haben als ich, wird ja genau mit Bezug auf ihre gegenteiligen Eigenschaften die Legitimation abgesprochen. AUSSER, ja außer, eine ungebildete/studierte, alte/junge, sehr attraktive/hässliche, reiche/arme (…) meldet sich öffentlichkeitswirksam als “Überlebende” zu Wort – da ist natürlich dann alles legitim und unhinterfragbar. Dass dieses beschämende Muster hier durch EU-Vertreter:innen bemüht wird, ist wirklich unwürdig weil unsachlich.

Sehr geil und wunderbar entlarvend finde ich ja auch das Statement auf der Seite des FEMM-Committees zur heutigen Abstimmung: 

At the EU Member State level, at one end, prostitution is considered a profession (sex-work) and is therefore legal and regulated, while, at the other end it is seen as immoral and thus criminalised.

Hier der Link. 

Das bedeutet ja, dass die Basis der Kriminalisierungsbestrebungen nun doch die krude Moral ist, und nicht irgendwelche fadenscheinigen Sicherheits- und Rettungsbestrebungen, die uns immer als legitime Antriebe für Verbote gegen uns verkauft werden. Wie peinlich ist das bitte, wenn auf einer EU-Seite Moral ins Feld geführt wird? 💩 Na gut, wir wissen damit, woher der Wind weht. Das Statement ist wohl eher in die Kategorie Eigentor einzuordnen. 

Der Report kommt im September ins Plenum des EU-Parlaments. Belgien, welches das für uns SW hoffnungsvollste Sexarbeitsrecht sein eigen nennt, ist zu diesem Zeitpunkt leider nicht im Ratsvorsitz. Auch wenn jetzt keine unmittelbare Gefahr droht, da über die Richtlinie auch erst abgestimmt werden muss und sie für die Memberstaaten ja nicht bindend ist, zeigt sich doch sehr deutlich, welche Stimmung sich auf EU-Ebene gegen uns zusammenbraut.

Umso wichtiger wäre es jetzt, nicht locker zu lassen in der Forderung nach der Wahrung der Menschen- und Arbeitsrechte für alle Menschen in der Sexarbeit. Und das schließt den Kampf für eine vollständige Entkriminalisierung unserer Arbeit mit ein. Neuseeland und Belgien machen es uns vor! 

Hier das Video von unserer Verbündeten Monika Vana (MEP) zum Thema:

Und hier noch ein Video, das die European Sexworkers Alliance im Hinblick auf die rezenten EU-Vorstöße zur Verfügung stellt. Eine tolle Zusammenstellung der wichtigsten Statements zur Notwendigkeit der Entkriminalisierung aus der Sicht verbündeter Organisationen: 

Sexwork is work. 

Sexworkers’ rights are human rights. 

Independent Escort Wien

…bleibt entspannt aber konsequent. ❤️